Presseerklärung des Ministeriums zur Geburtshilfe

Gesundheitsstaatssekretär Dr. Badenhop: Marien-Krankenhaus Lübeck wichtiger Bestandteil der geburtshilflichen Versorgung der Region Lübeck

KIEL. Anlässlich der heutigen (2.11.) Befassung des Sozialausschusses mit der Situation der Belegärzte in der Geburtshilfe des Marien-Krankenhauses Lübeck, die von steigenden Haftpflichtprämien betroffen sind, betont Gesundheitsstaatssekretär Dr. Matthias Badenhop: „Ich bin angesichts der Sensibilität des Themas dem Krankenhausträger dankbar für die dem Ministeriums gegebene eindeutige Erklärung, dass die Geburtshilfe im Marien- Krankenhaus nicht zur Disposition steht. Dies ist für werdende Eltern in der Region Lübeck die entscheidende Botschaft."

Das Marien-Krankenhaus hat dem Ministerium mitgeteilt, dass es derzeit verschiedene Lösungen prüft, um die Kostenproblematik infolge der steigenden Berufshaftpflicht- Prämien für belegärztlich tätige Ärzte zu lösen. „In erster Linie ist eine angemessene Vergütung der Belegärzte notwendig, von der Haftpflichtprämien auch bezahlt werden können. Hier ist die Selbstverwaltung, also die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassen, gefordert, ein befriedigendes Ergebnis zu finden", so Staatssekretär Badenhop. Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg hatte in dieser Woche ein Schreiben an die Kassenärztliche Bundesvereinigung gerichtet und die Prüfung einer entsprechende Anpassung der relevanten Vergütung gefordert. Das Ministerium prüft zudem eine Bundesratsinitiative, um gegebenenfalls durch bundesrechtliche Rahmensetzung dem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Um das Krankenhaus und die Belegärzte im Rahmen der rechtlich zulässigen Möglichkeiten bei den Bemühungen für eine Lösung zu unterstützen, befindet sich das Ministerium im Austausch mit dem Träger.

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